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Regierung verschärft Strafen für Hass im Netz | ntv

Bislang müssen soziale Netzwerke Hasskommentare nur löschen. Das soll sich mit einer Gesetzesänderung ändern. Demnach soll jeder, der im Internet straffällig wird, direkt dem BKA gemeldet werden. Insbesondere Kommunalpolitiker sollen von der Aktualisierung profitieren.
https://www.n-tv.de/politik/Regierung-verschaerft-Strafen-fuer-Cyber-Hass-article21586940.html

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