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Merkel: Mehr Militärausgaben, mehr Zuwanderung für Ostdeutschland und null Toleranz dem Hass

Bei der heutigen “Generalaussprache zur Regierungspolitik und zum Kanzleretat” im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre bisherige Politik verteidigt, ihre Zukunftsvisionen und -maßnahmen erläutert und erklärt, was ihr wichtig ist: Nämlich, was die Menschen für den demokratischen Rechtsstaat leisten müssen, und zwar, sich zum Grundgesetz zu bekennen. “Und das, was wir täglich erleben, Angriffe auf Ausländer und Juden, Gewalt und auch verhasste Sprache, das müssen wir bekämpfen!”

Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Land null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen, so die Kanzlerin.

Auch erklärte sie, dass die Verabschiedung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes besonders den “neuen Bundesländern” zugute kommen soll, da dort eine ganz andere demografische Situation herrscht und sie die Fachkräfte “wahrscheinlich brauchen” werden.

Deutschland und die EU “in Zeiten weltweiter großer Veränderungen und Kräfteverschiebungen” könnten von den USA nicht mehr verlangen, den militärischen Schutz für sie zu übernehmen. Deshalb müsste Europa einen stärkeren Beitrag leisten und auch Deutschland, wie die anderen EU-Staaten, ihre Militärausgaben deutlich erhöhen. Darüber hinaus müssten die EU-Staaten über ihre Ständige Strukturierte Zusammenarbeit PESCO einen eigenen Pfeiler der Verteidigung aufbauen.

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