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David gegen Goliath: Libyscher Vater zieht wegen Tötung seiner Familie gegen NATO vor Gericht

Der Libyer Khalid El Hamedi hat in Brüssel Klage gegen die NATO eingebracht, nachdem seine Familie bei einem Luftangriff des Bündnisses im Jahr 2011 gestorben war. Insgesamt 13 Familienmitglieder wurden durch den Angriff getötet, darunter seine Frau und seine Kinder. Im Jahr 2011 startete das nominelle Verteidigungsbündnis NATO einen Luftkrieg gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi und dessen Verbündete, angeblich zum “Schutz der Zivilbevölkerung”. Am Donnerstag war erster Verhandlungstermin.

Eine Lebensmittelkrise hatte Proteste gegen die libysche Regierung entfacht – der so genannte Arabische Frühling begann damit auch in diesem Land. Die NATO unterstützte islamistische Rebellen gegen Gaddafi. Der langjährige Staatschef wurde am 20. Oktober 2011 von diesen gefangen, gefoltert und ermordet, ebenso sein Sohn. Heute herrscht in Libyen das reinste Chaos. Islamistische Kämpfer und Terroristen des IS wüten, mehrere Regierungen, die sich gegenseitig nicht anerkennen, beanspruchen die Vorherrschaft. Es fehlt an allen Ecken und Enden an humanitären Ressourcen.

An den Luftangriffen beteiligten sich unter anderem die USA, Frankreich und Großbritannien. Menschenrechtsorganisationen warfen dem Bündnis zahlreiche Todesfälle unter der Zivilbevölkerung vor. Das Zentrum für Globalisierungsforschung erklärt außerdem, die NATO habe Geschosse mit abgereichertem Uran eingesetzt.

Wie der Anwalt von El Hamedi, Jan Fermen, sagt, müsse die NATO zur Rechenschaft gezogen werden. Er erklärte: “In diesem Prozess geht es um den individuellen Fall meines Mandanten und seiner Familie, aber es geht auch um die Möglichkeit für alle ähnlichen Opfer der durchgeführten NATO-Handlungen, die NATO zur Rechenschaft zu ziehen. Darum, dass die Entscheidung, die das Gericht in den nächsten Wochen nach dem Treffen heute in der Frage der Immunität der NATO treffen wird, Folgewirkungen hat. Das Hauptargument der NATO ist, zu sagen, dass sie immun ist gegen die Rechtsprechung der belgischen Gerichte, und wir fechten das natürlich an. Die Tatsache, dass eine Organisation immun sein kann gegen jegliche Art von gerichtlichen Maßnahmen, die Tatsache, dass eine Organisation davon profitieren würde, dass Immunität zur Straflosigkeit werden würde, halte ich für immer weniger akzeptabel.”

Aufseiten der NATO steht Professor Pierre d’Argent [no pun intended; d. Red.], ein belgischer Staatsrat. Er erklärte, dass der Fall der Familie Hamedi zwar zutiefst bedauerlich sei, aber Schäden zu verursachen nun mal zum Krieg dazugehöre. Den Luftangriff auf das Haus der Familie bezeichnete er als legitim, da sich auf dem umliegenden Gelände LKW und Satellitenschüsseln befanden. Außerdem sei der Besitzer ein General unter Gaddafi gewesen, weshalb es ein legitimes Kriegsziel darstellte.
Das Gericht wird in den kommenden Wochen sein Urteil verkünden.

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