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Athen: Protestler erstürmen Arbeitsministerium – Regierung zieht danach umstrittene Pläne zurück

In Athen kam es am gestrigen Dienstag zu schweren Protesten gegen Pläne der Regierung, die Gesetze hinsichtlich der Tätigkeit von Gewerkschaften zu verschärfen. Nach schweren Zusammenstößen mit der Polizei gelang es Demonstranten, die Polizei-Barrikaden zu durchbrechen. Eine wütende Menge durchbrach anschließend auch die Abriegelung am Arbeitsministerium und erstürmte dieses. Die Regierung zog ihr Gesetzesvorhaben daraufhin zurück.

Zahlreiche Demonstranten der Militanten Arbeiterfront Griechenlands (PAME) sind am Dienstag mit Polizeikräften wegen einer Reihe von Reformvorschlägen mit Bezug auf die Gewerkschaftsarbeit aneinandergeraten. Auf den Treppen des Arbeitsministeriums versuchte die Menge, sich durch die Polizei-Barrikaden zu drängen, was ihnen am Ende auch gelang. Ein Mob von wütenden Protestlern erstürmte daraufhin das abgeriegelte Arbeitsministerium. Im Inneren des Ministeriums kam es teilweise zu Vandalismus. Einem Bericht zufolge wurde bei der Aktion ein Polizist verletzt.

Die Proteste entzündeten sich an der Entscheidung der Regierung, strengere Regeln für Gewerkschaften und Streiks durchzusetzen. Die Änderung des Arbeitsgesetzes hätte beispielsweise zur Folge gehabt, dass mehr als 50 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder zustimmen müssten, bevor ein Streik zulässig wäre. Nach den schweren Ausschreitungen in Athen hat die Regierung noch gestern die geplanten Änderungen zurückgezogen. PAME hat ungeachtet dessen für den 14. Dezember zu einem Generalstreik aufgerufen.

Im Anschluss an den Sturm auf das Arbeitsministerium marschierten Demonstranten, viele davon sehr aggressiv, durch die Straßen Athens. Die Polizei schnitt ihre Route mithilfe von Bussen ab. Als es auch hier zu Zusammenstößen kam, setzte die Polizei Tränengas ein.

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