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AfD-Vorsitzende Weidel zur Bundesregierung: “Sie ruinieren Deutschland!”

“Die Krise ist bereits da”. Und sie “ist in erster Linie hausgemacht”. Das meint Alice Weidel, AfD-Co-Vorsitzende, die heute bei der Generalaussprache zur Regierungspolitik im Bundestag unmittelbar vor Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Rede hielt. Sie warf der Regierung vor, das Land mit “ihrer verhängnisvollen und wirtschaftsfeindlichen Politik”, geleitet von “einer im Kern grün-sozialistischen Ideologie”, zu ruinieren.

Mit ihrem “vorgeblichen Klimaschutz” betreibe die Regierung ein “monströses Deindustrialisierungsprogramm, verbunden mit veritabler Arbeitsplatzvernichtung” und verschwende “Abermilliarden, um imaginäre Weltuntergänge in ferner Zukunft abzuwenden”, zerstöre aber dafür die Grundlagen “unseres Wohlstands und unsere Fähigkeit, die ganz realen und drängenden Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte zu meistern”.

Die Regierung solle lieber Geld in Grenzschutz stecken und aufhören, die “humanitären Schleuser und Menschenhändler zu ermuntern und noch deren illegal eingereiste Passagiere nach Deutschland einzufliegen”.

Die Regierung weigere sich, wirksam die Grenzen zu kontrollieren und zu sichern, auch wenn diese Kosten sich im einstelligen Milliardenbereich belaufen würden, während die “Folgen der ungeregelten Migration in unsere Sozialsysteme und Kriminalstatistik” unbewältigt blieben.

Inzwischen hat jeder zweite Hartz-IV-Empfänger einen Migrationshintergrund. Dazu kommt: Fast zwei Drittel der sogenannten Flüchtlinge leben von Hartz-4. Also zwei Drittel ihrer Fachkräfte leben von Hartz IV. Asylzuwanderer sind überproportional kriminalitätsbelastet, gemessen am Bevölkerungsanteil. Schwere Sexual-, Raub- und Tötungsdelikte haben erschreckend zugenommen. […] Dass für die Bürger die Sicherheit im öffentlichen Raum mehr und mehr verloren geht, lässt Sie offenkundig gleichgültig.

Auch für die Finanz- und Zinspolitik auf EU-Ebene durch die EZB zeichnete sie ein tiefschwarzes Bild:

Wir stehen vor einem gigantischem Bankencrash! Wir werden bei gleichbleibender Entwicklung eine Staatsschulden- und Bankenkrise erleben, Hyperinflation und anschließende Währungsreformen, bei der die Menschen alles verlieren werden, und Sie sagen es Ihnen nicht! Was tun Sie, um das zu verhindern? Natürlich gar nichts. Im Gegenteil, Sie befeuern diese Entwicklung sogar noch.

Ähnlich desaströs sehe es in Deutschland aus und auch hier tue die Regierung nichts, um dies zu ändern:

Die Infrastruktur verfällt, Straßen verkommen, Schulgebäude verfallen, die Bahn funktioniert immer schlechter, schnelles Internet gibt es anderswo, von Großprojekten, wie Flughäfen, die nie fertig werden, gar nicht zu reden. Die Sozialsysteme sind überlastet und nicht zukunftsfähig. Deutschland droht eine massive Altersarmut. Die öffentliche Ordnung leidet. Sicherheit geht verloren. Die Bundeswehr ist kaum noch einsatzfähig. Die arbeitende Bevölkerung ist mit hohen Steuern und Abgaben belastet. Und statt den Bürgern das zu viel abgenommene Geld zurückzugeben – nicht einmal den Soli können Sie rechtskonform abschaffen – brütet Ihre Regierung und die sie tragenden Parteien schon über die neuen Steuern, wie die CO2-Steuer, Vermögenssteuer, Sonderabgaben auf alles Mögliche.

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